Juli 2003
Das Arbeitsamt lehnt Anträge auf Arbeitslosenhilfe ab, sofern das
Vermögen eine bestimmte Grenze überschreitet (200 Euro pro vollendetem
Lebensjahr).
Dabei wird neuerdings der Rückkaufswert einer Lebensversicherung
angerechnet,
d.h. man soll die Lebensversicherung auflösen und von diesem Geld
erstmal den Lebensunterhalt bestreiten.

Hilfen, Widerspruchstext unter:
http://www.erwerbslos.de/download/a-info80einleger.pdf
"Nun gibt es erstmals ein Urteil, das sich auf die Arbeitslosenhilfe-
Verordnung 2002 bezieht, mit der ein allgemeiner,
pauschaler Freibetrag eingeführt und die Sonderregelungen
zur angemessenen Alterssicherung entfallen sind.
Den allgemeinen Freibetrag übersteigendes Vermögen,
das nachweislich der Altersvorsorge dient, darf nicht berücksichtigt
werden, wenn es andernfalls dem Arbeitslosen
wesentlich erschwert wird, eine angemessene Alterssicherung
aufrecht zu erhalten. In diesem Fall ist es offensichtlich
unwirtschaftlich, das Vermögen zu verwerten. Das
entschied das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 24.01.2003,
Az: 58 AL 2208/02).
Wir empfehlen allen Erwerbslosen, die wegen ihrer privaten
Altersvorsorge keine Arbeitslosenhilfe erhalten sollen,
Widerspruch einzulegen. Eine Garantie, dass man
gewinnt, kann natürlich niemand geben. Aber es besteht
zumindest Aussicht auf Erfolg. Zumal bei Widerspruch und
Klage kein finanzielles Risiko besteht, Gerichtskosten fallen
nicht an."

Arbeitlosenhilfe Lebensversicherung

Falls das Arbeitsamt die Zahlung von Arbeitslosenhilfe ablehnt, da man
die Lebensversicherung auflösen soll um den Lebensunterhalt zu
bezahlen, sollte man Widerspruch einlegen (siehe oben, Beitrag).
Bis zur Klärung dieses Widerspruches oder der Klage, ist man nach
Aussage einer Krankenversicherung noch maximal 3 Monate durch das
Arbeitsamt krankenversichert. Danach muss man sich selbst versichern.
Der Beitragssatz ist aber geringer als der normale Satz (125,35 Euro
im Monat).

http://www.jungewelt.de/2003/07-23/010.php
23.07.03
Etappensieg für Erwerbslose Bremer Sozialgericht: Private
Rentenvorsorge schließt Bezug von Arbeitslosenhilfe nicht aus In
Eilentscheidungen urteilte das Bremer Sozialgericht kürzlich in
mehreren Fällen, daß Vorsorge fürs Alter und Arbeitslosenhilfebezug
sich nicht ausschließen. Drei Bremer Arbeitslose hatten gegen das
Arbeitsamt geklagt, weil ihnen der Bezug von Arbeitslosenhilfe
verweigert wurde, und haben nun vorläufig recht bekommen.
........

klaus buechi schrieb

> 23.07.03
> Etappensieg für Erwerbslose Bremer Sozialgericht: Private
> Rentenvorsorge schließt Bezug von Arbeitslosenhilfe nicht aus In
> Eilentscheidungen urteilte das Bremer Sozialgericht kürzlich in
> mehreren Fällen, daß Vorsorge fürs Alter und Arbeitslosenhilfebezug
> sich nicht ausschließen. Drei Bremer Arbeitslose hatten gegen das
> Arbeitsamt geklagt, weil ihnen der Bezug von Arbeitslosenhilfe
> verweigert wurde, und haben nun vorläufig recht bekommen.

Mal sehen, was daraus wird. Denn wenn die Kläger nicht bis zum Jahresende
einen Job bekommen, haben sie wohl umsonst gekämpft. Denn mit der
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe werden sie zu Sozialhilfeempfängern.
Spätestens dann sind sie ihre Altersvorsorge doch los.

Gruß
Michael

Hat sich die Frage nach dem 1.1.2004 nicht sowieso erledigt
(Arbeitslosenhilfe = Sozialhilfe)?

Klaus

Hallo Klaus,

newsgroup@swissinfo.org am 23.07.03 um 18:01 in de.soc.arbeit:
> Hat sich die Frage nach dem 1.1.2004 nicht sowieso erledigt
> (Arbeitslosenhilfe = Sozialhilfe)?

ist das denn schon durch?

Habe bisher nur mitbekommen, dass es auf Sozialhilfe + 300 EUR
hinauslaufen soll, aber sogar das waere noch in Diskussion.

Habe ich was verpasst?

... das mittlerweile KLVen auf das Vermoegen angerechnet werden
habe ich auch schon mitbekommen, vermute aber dass das ueber eine
andere Schiene laeuft, oder?

MvfG,

Arvids

> Mal sehen, was daraus wird. Denn wenn die Kläger nicht bis zum Jahresende
> einen Job bekommen, haben sie wohl umsonst gekämpft. Denn mit der
> Abschaffung der Arbeitslosenhilfe werden sie zu Sozialhilfeempfängern.
> Spätestens dann sind sie ihre Altersvorsorge doch los.
>
Ganz mein Reden. Das will im normalen Volk keiner hören oder glauben. Vor
allem nicht, das es JEDEN treffen kann.
Heute Mittag kam auf einem Fernsehender ein Beitrag über
Auswanderungswillige.
Ob das die Lösung ist, weiß ich nicht. Kurz nach der Wende haben wir im
Osten aber noch an den Bundesdeutschen Sozialstaat geglaubt. Dieser
demontiert sich aber im Moment selbst und ist irgendwann auf dem Stand der
Staaten, wo es vielleicht noch qualifizierte Arbeit gibt, die aber angeblich
ein schlechteres soziales Sicherheitssystem haben.

Klaus

Klaus-Dieter Scholz schrieb

> Ganz mein Reden. Das will im normalen Volk keiner hören oder glauben. Vor
> allem nicht, das es JEDEN treffen kann.

Ich verstehe auch nicht, daß nicht ein Aufschrei durch das Volk geht.
Private Altersvorsorge wird zum Pokerspiel. Man zahlt vielleicht 10, 20 oder
40 Jahre ein, dann wird man arbeitslos und wenn man nicht schnell genug
einen neuen Job findet, ist die Altersvorsorge weg. Das kann doch nicht
sein.

Fast jeder geht längerfristige Verpflichtungen ein: Ein Kredit läuft oft 6
Jahre, Internetflatrate 2 Jahre, Versicherungen 5 Jahre, Zeitungsabos oder
Premiere 2 Jahre usw. Wenn schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der Schutz
weg ist, dann gute Nacht für viele.

> Ob das die Lösung ist, weiß ich nicht. Kurz nach der Wende haben wir im
> Osten aber noch an den Bundesdeutschen Sozialstaat geglaubt.

Ich frage mich oft, ist das, was sie jetzt haben das, wofür sie gekämpft
haben? Wenn nicht, warum regt sich jetzt keiner? Gerade vom Osten hätte ich
mehr erwartet.

Gruß
Michael

Michael Möhring wrote:

>Klaus-Dieter Scholz schrieb
>
>
>
>>Ganz mein Reden. Das will im normalen Volk keiner hören oder glauben. Vor
>>allem nicht, das es JEDEN treffen kann.
>>
>>
>
>Ich verstehe auch nicht, daß nicht ein Aufschrei durch das Volk geht.
>
Keine Sorge, den Betroffenen ist es zur Zeit noch garnicht recht bewusst
was auf sie zukommen wird. Zumal es auch glaube ich
noch keine Gesetzesvorlagen gibt. Geht es ans Eingemachte wird es
spannend. Ich denke wenn das unten beschriebene Szenario
eintritt, wird der sogenannte soziale Friede der Vergangenheit angehören.
peace

>Private Altersvorsorge wird zum Pokerspiel. Man zahlt vielleicht 10, 20 oder
>40 Jahre ein, dann wird man arbeitslos und wenn man nicht schnell genug
>einen neuen Job findet, ist die Altersvorsorge weg. Das kann doch nicht
>sein.
>
>Fast jeder geht längerfristige Verpflichtungen ein: Ein Kredit läuft oft 6
>Jahre, Internetflatrate 2 Jahre, Versicherungen 5 Jahre, Zeitungsabos oder
>Premiere 2 Jahre usw. Wenn schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der Schutz
>weg ist, dann gute Nacht für viele.
>
>
>
>>Ob das die Lösung ist, weiß ich nicht. Kurz nach der Wende haben wir im
>>Osten aber noch an den Bundesdeutschen Sozialstaat geglaubt.
>>
>>
>
>Ich frage mich oft, ist das, was sie jetzt haben das, wofür sie gekämpft
>haben? Wenn nicht, warum regt sich jetzt keiner? Gerade vom Osten hätte ich
>mehr erwartet.
>
>Gruß
>Michael
>
>
>
>