Bundessozialgericht hält ALG2 Belange für GG konform

Bundessozialgericht hält ALG2 Belange für GG konform

"Heinz D. Trost" (2006-11-28 14:20:58)

Georg,

> Ohne diese Netz erstickt der Staat im Bürgerkrieg bei dem bis auf die
> oberen Zehntausend alle Menschen verlieren, begreift das endlich und
> rechnet dann noch mal nach. Ich weiß nicht wie es Dir geht aber mir wäre
> das Grund genug ein großes Interesse am sozialen Frieden zu haben.

nun, ein Bürgerkrieg wäre vermutlich der einzige Krieg, bei dem die
"oberen Zehntausend" endlich auch mal verlieren würden,- ein Krieg, bei
dem die Fallbeile und was sonst noch ausgepackt würden. Bei jeder
anderen Art von Krieg sind diese "oberen Zehntausend nämlich die
Gewinner",- während die anderen Menschen ins Gras beißen.

Heinz

Bundessozialgericht hält ALG2 Belange für GG konform

Arbaitslos (2006-11-28 14:51:53)


Bundessozialgericht hält ALG2 Belange für GG konform

Georg Stein (2006-11-28 14:51:53)

Gruß Uwe
Uwe Borchert schrieb:
> Im Zeitalter der Emmanzipation wuerde ich nicht zwischen wehrhaften
> Maennchen und Weibchen unterscheiden.
Ich gehöre noch zur alten Schule und bin daher prinzipiell dagegen
Frauen auf Schlachtfeldern zu versaften. Ich würde aus kulturellen
Gründen hier die Grenze der Emanzipation ziehen wollen, Ritterlichkeit
und auch das Töten sind ein schmutziges Geschäft das ich nur richtigen
Männern überlassen will. Am besten wäre es aber wenn man dies gar nicht
brauchte denn wie heißt es doch so schön:
"Niemand hasst den Krieg so sehr wie der Soldat"

> Kennzahlen in Major von Dach: ,,Der totale Widerstand ein. Und die
> sehen nicht sehr gut aus. D.h.: Deutschland waere unter Einsatz der
> Polizei, des BGS und der Bundeswehr (insgesamt 500 Tsd) nicht mehr
> unter Kontrolle zu bekommen. Dazu beduerfte es fast der doppelten
> Anzahl. Bereits 100 Tsd Aufstaendische die mit Sabotage und Terror
> gegen den Staat kaempfen waeren nicht mehr zu stoppen. Das System
> wuerde innerhalb einer Legislaturperiode oder kuerzer vollstaendig
> kollabieren.
Die grausame Realität ist sogar noch viel schlimmer wenn ich den
Ausbildungszustand der Bundeswehr und das Alter der Rekruten betrachte.
Außerdem ist es ein extrem blödes Verhalten reguläre Truppen im Innland
gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.
Mir ist kein Fall bekannt wo dies auf Dauer stabilisieren konnte oder
etwa nicht zum endgültigen Untergang des Systems führte. Darüber hinaus
ist aus taktischer Sicht der Einsatz regulärer Truppen in einem Geruilla
Krieg eher uneffektiv da sich schon die meisten technischen Mittel
regulärer Truppen, also z.B. die Schweren Waffen, die Luftwaffe und die
Marine nicht oder nur unzureichend einsetzen lassen.
Hier zählt dann tatsächlich Mann gegen Mann wobei zu betrachten ist das
viele Männer die gegen solche regulären Truppen antreten werden
ebenfalls militärisch ausgebildet sind. Dazu kommt dann noch die höhere
Motivation, also die moralische Stärke und hier können reguläre Truppen
nur unterliegen.
Weiterhin schlägt hier noch Ortskenntnis und die persönliche Anteilnahme
zu Buche. Mann müsste Truppen von Außerhalb z.B. aus Afghanistan
einfliegen wenn die Soldaten in der Region keine Verwandten haben weil
nur Sie den nötigen Ausbildungsstand haben und Menschen idR. nicht
bereit sind auf ihre Verwandten und Freunde zu schiessen.
Doch das aller stärkste Argument gegen einen Einsatz regulärer Truppen
im Innland ist die Zeit nach einer Auseinandersetzung. Wer reguläre
Truppen in einem Bürgerkrieg aufreiben läßt hat nach diesem Krieg nichts
mehr um sich gegen seine Nachbarn zu schützen. Europäische Truppen
würden schon aus Gründen des Selbsschutzes einmarschieren und die
deutsche Regierung entmachten. Schon aus diesem Grund würde niemand mit
Verantwortung deutsche Soldaten im Innland gewgen die eigenen
Bevölkerung einsetzen.
Daraus folgt aus militärischer Sicht das lediglich die Polizeikräfte und
Sicherheitsdienste zu Verfügung stehen Aufständische zu kontrollieren.
Nun wird das Zahlenverhältnis noch ungünstiger und erlaubt schon relativ
kleinen Gruppen von Aktivisten erheblische Wirkungen zu erzielen.
Die Ausrüstung solcher Gruppen stellt unter den Bedingungen eines
Bürgerkrieges kein Problem dar so das hier allein die moralische Stärke
und die Legitimation in Verbindung mit Massenwirksamkeit den Sieg
bringt. Die Wahrheit ist das Deutschland gerade in dieser Zeit ein
Koloss auf tönernden Füßen ist und noch nie so verletzbar war wie gerade
jetzt. In Wahrheit hätte diese Regierung einem aufwallenden Volkszorn
nicht entgegen zu setzen.

> Die Neoliberalen haben das nicht kapiert. Sie berufen sich auf den
> Kapitalismus und verstehen nicht mal die einfachsten Grundlagen der
> zivilisierten Gesellschaft. Sie sind sozial und moralisch noch in der
> Steinzeit stehen geblieben.
So ist es und darum sind gerade diese Leute die Kriegstreiber denn Sie
wissen was kommen kann und riskieren es trotzdem.

Georg Stein

Bundessozialgericht hält ALG2 Belange für GG konform

Georg Stein (2006-11-28 15:04:36)

Gruß
Arnold Schiller schrieb:
> Bei 335 Aufständischen pro Wahlkreis unterschätzt du aber die Polizei
> wohl ganz gewaltig. Das System würde nicht mal zucken.
NEIN tut er nicht !!!.
Wieviele Kräfte hättest Du den pro Wahlkreis zu bieten ?, möchtest
vieleicht mal nachrechnen wenn Du die Bundeswehr nicht einsetzen kannst
wie ich begründet habe.
Es ist ganz klar welches Verhältnis hier vorliegt, nein, er unterschätzt
keinesfalls. Als Beweiß möchte ich hier nur die Amatuerband aus den
Siebziegern mit Namen RAF anführen die in der Lage waren über
zwanzigtausend Männer aus den Einsatzkräften im Dauerstress zu halten
und das bei sehr ungenügender Logistik und Ausbildung.
Die Folgen spüren wir alle noch Heute wie an der Einschränkung der
Bürgerrechte zu sehen ist die bis heute nicht aufgehoben wurden.
Nun wird unter Vorwand schon wieder der Ruf nach Kontrolle des Internets
laut was nichts anderes bedeutet als das der Staat seine Bürger noch
schärfer unterdrücken will denn es ist das Wesen eines Staates seine
Bürger zu kontrollieren um sich selbst zu schützen.
NEIN, er unterschätzt keinesfalls.

Georg Stein

Bundessozialgericht hält ALG2 Belange für GG konform

Arnold Schiller (2006-11-28 15:59:57)

Georg Stein:
> Als Beweiß möchte ich hier nur die Amatuerband aus den
> Siebziegern mit Namen RAF anführen die in der Lage waren über
> zwanzigtausend Männer aus den Einsatzkräften im Dauerstress zu halten
> und das bei sehr ungenügender Logistik und Ausbildung.

Da meinte mal Helmut Schmidt dazu, dass der Staat überreagiert hätte und
damit die RAF erst aufgewertet. Es geht dabei nicht um die Anzahl der
Polizisten, die Rechnung funktioniert so nicht, das ist kein 1:1
Kräftemessen. Lass es 1000 Leut pro Wahlkreis sein, das wären dann
immerhin schon 300.000, was im übrigen glaubhaft wäre, weil selbst
Parteien die beim Bundeswahlleiter in der Statistik mit "Übrige" geführt
werden wie im Wahlkreis 176 Fulda auf 30.000 Stimmen bringen können und
die "Übrigen" haben immerhin 118Tsd Erststimmen nimmt man sowas bekanntes
wie "Offensive D" mit 120Tsd Zweitstimmen hinzu und 100Tsd PBC dann sind
wir locker 300Tsd Leut. Dann haben wir noch ein paar hunderttausend
Neonazis und hie und da ein paar Versprengte Linke und Graue und was weiss
ich noch alles für einen Zoo. Alles Parteien, die keinen einzigen Sitz im
Bundestag haben. Manche Leut sind nicht zu Wahl gegangen. 300.000 wären
also wirklich nicht viel. Manche von denen mögen ja schon voll aktiv sein
und sich auf Gleisen anketten oder was weiss ich machen, fallen die
irgendwo auf?

Eben das System zuckt nicht mal.

Grüße,
Arnold

Bundessozialgericht hält ALG2 Belange für GG konform

"Klinger Engelbert" (2006-11-28 17:23:09)

Arnold Schiller
> Uwe Borchert:
>> Arnold Schiller
>>> Uwe Borchert:

>>>> Bereits 100 Tsd Aufstaendische die mit Sabotage und Terror gegen
>>>> den Staat kaempfen waeren nicht mehr zu stoppen. Das System wuerde
>>>> innerhalb einer Legislaturperiode oder kuerzer vollstaendig
>>>> kollabieren.

>>> Bei 335 Aufständischen pro Wahlkreis unterschätzt du aber die
>>> Polizei wohl ganz gewaltig. Das System würde nicht mal zucken.

>> Stichwort: asymmetrisch Kriegsfuehrung!

>> Du kannst mit wenigen dutzend Aktivisten die Verkehrswege nachhaltig
>> stoeren. In den Zeiten des ,,just in time kann dies eine
>> Katastrophe bedeuten. Alles eine Frage der Fanatsie und der
>> Gewaltbereitschaft, aehm Wehrhaftigkeit.

> Wieviele Leute sind bei Brockdorf usf unterwegs gewesen? Verhinderung
> von Castortransporten wieviele sind da unterwegs? Den verschiedensten
> Bildern zu urteilen sind das jeweils mehr als meine
> durchschnittlichen 335 pro Wahlkreis und dennoch schafft es die
> Polizei wunderbar den Zug von Frankreich durch ganz Deutschland zum
> Zielort zu bringen. Und diese Veranstaltung findet ja schon bald
> jährlich statt. Ich würde meinen die Atomkraftgegner haben in den
> letzten dreisig Jahren die Polizei für sowas gut trainiert. Ich
> bleibe dabei, das System würde nicht mal zucken.

Die würde ich aber nicht unbedingt als Kreativ im Sinne von
Gewaltbereitschaft bezeichnen.

Alleine der Gedanke dass auf der Strecke an einer Stelle plötzlich
erhöhte Radioaktivität gemessen wird ....


--
klinger

icq 464420977

Bundessozialgericht hält ALG2 Belange für GG konform

"Klinger Engelbert" (2006-11-28 17:26:19)

Arnold Schiller
> Georg Stein

>> Als Beweiß möchte ich hier nur die Amatuerband aus den
>> Siebziegern mit Namen RAF anführen die in der Lage waren über
>> zwanzigtausend Männer aus den Einsatzkräften im Dauerstress zu halten
>> und das bei sehr ungenügender Logistik und Ausbildung.

> Da meinte mal Helmut Schmidt dazu, dass der Staat überreagiert hätte
> und damit die RAF erst aufgewertet. Es geht dabei nicht um die Anzahl
> der Polizisten, die Rechnung funktioniert so nicht, das ist kein 1:1
> Kräftemessen. Lass es 1000 Leut pro Wahlkreis sein, das wären dann
> immerhin schon 300.000, was im übrigen glaubhaft wäre, weil selbst
> Parteien die beim Bundeswahlleiter in der Statistik mit "Übrige"
> geführt werden wie im Wahlkreis 176 Fulda auf 30.000 Stimmen bringen
> können und die "Übrigen" haben immerhin 118Tsd Erststimmen nimmt man
> sowas bekanntes wie "Offensive D" mit 120Tsd Zweitstimmen hinzu und
> 100Tsd PBC dann sind wir locker 300Tsd Leut. Dann haben wir noch ein
> paar hunderttausend Neonazis und hie und da ein paar Versprengte
> Linke und Graue und was weiss ich noch alles für einen Zoo. Alles
> Parteien, die keinen einzigen Sitz im Bundestag haben. Manche Leut
> sind nicht zu Wahl gegangen. 300.000 wären also wirklich nicht viel.
> Manche von denen mögen ja schon voll aktiv sein und sich auf Gleisen
> anketten oder was weiss ich machen, fallen die irgendwo auf?

> Eben das System zuckt nicht mal.

Weil das System auch noch nicht gefordert wurde. Es gibt keinen
gewalttägigen Widerstand. Wenn es den gäbe, der dann noch
schwer zu lokalisieren ist, dann würde es schon eher nach 50Hz
Wechselspannungszucken aussehen.

--
klinger

icq 464420977

Bundessozialgericht hält ALG2 Belange für GG konform

"Klinger Engelbert" (2006-11-28 17:32:43)

e-a-jungblut@t-online.de
> Klinger Engelbert
>> e-a-jungblut@t-online.de
>>> Klinger Engelbert
>>>> Volker Hauke

>>>>> das Bundessozialgericht hält die Bemessungsgrundlage ALG2
>>>>> und die Einteilung in Bedarfgemeinschaften für
>>>>> Verfassungskonform.
>>>>> www.netzeitung.de

>>>>> Nun ja, die Kritik an der Bemessung der 345 ist riesig,
>>>>> knapp 1.x fürs Frühstück, 0 Euro für Bildung spricht Bände.

>>>>> ein Artikel weiter heisst es:
>>>>> "Scheidung ist kein Grund für höheres ALG2".
>>>>> Urteilt wiederum das Bundessozialgericht.

>>>>> Ein getrennt lebender Vater kann seine entfernt lebende Tochter,
>>>>> nicht besuchen. ALG2 reicht dafür nicht aus. Daher kein
>>>>> Zusatzgeld.

>>>> Wärend meiner Ausbildung hatte ich auch recht wenig Geld.
>>>> Fahrten waren auch nicht drinn. Deswegen hat der Mensch
>>>> aber zwei gesunde Daumen. Werden heute aber wohl kaum

>>> Ach ja, nimmst du Anhalter/-innen mit? Wie hoch ist das Risiko das
>>> du an jemanden gerätst der dich als Opfer benutzt? Wie hoch ist die
>>> Wahrscheinlichkeit das der Anhalter/-in als Opfer genutzt wird? Das
>>> konnte man vielleicht noch in den 70er/80er Jahren machen,
>>> spätestens heutzutage ist das ein NoNo! Und Mitfahrzentralen kosten
>>> auch Geld.

>> Es sind fast keine Anhalter mehr unterwegs. Selbst im Sommer fahren/
>> fliegen die Auzubis/Studenten lieber als per Anhalter unterwegs zu
>> sein. Aber wenn ich einen sehe, ich Platz im Auto habe und die
>> Richtung stimmt, nehme ich schon jemand mit.
>> Deine Angst ist übertrieben. Ähnliche "Gefahren" wurden mir umgekehrt
>> auch vorgehalten, als ich aktiv per Anhalter unterwegs war.

> Dadurch das dir noch nichts passiert ist werden diese Gefahren nicht
> aus der Welt geschafft, schau mal lieber in die
> Kriminalitätsstatistiken.

Und was sagen diese Statistiken? Ohne sie jetzt zu kenne, würde ich
mal behaupten, dass die Gefahr im Straßenverkehr durch einen
Vollgesoffenen zu Schaden zu kommen deutlich größer ist.
Klar gibt es Risiken. Nur es gibt kein Leben ohne Risiko.

>>>> noch eingesetzt. Warum auch. Sollen doch lieber andere
>>>> die Bahn zahlen.

>>> Das musst du mir jetzt aber mal erklären wie du per Anhalter
>>> kostenlos mit der Bahn fährst, springst du kurz hinterm Bahnhof auf
>>> oder wie? lol

>> Nein. Ich meinte das das Gejammere, dass der Vater jetzt
>> nicht mehr seine Tochter sehen kann, letztendlich darin endet
>> dass von einigen gefordert wird, der Vater soll doch bitte
>> mehr Geld bekommen um mit dem Zug fahren zu können

> Ja und? Warum nicht? Es ist das Grundprinzip eines Sozailstaats das
> die die es haben geben und die anderen nehmen, nur das hier in
> Deutschland das Prinzip gerade auf den Kopf gestellt wird.

Weil das Geld irgendwo herkommen muss. Wo hört das Grundprinzip
eines Sozialstaates denn auf? Familienurlaub in der Südsee?
Wenn der Vater zu seiner Tochter will, soll er sich was einfallen
lassen. Je nach Entfernung gibt es da diverse Möglichkeiten.

>>>>> Vor kurzem hatten wir ja, Unterschichten, Bildung, Familien,
>>>>> alles Problembereiche. Da die Arbeitslosen mit 345
>>>>> abgespeist werden, mit der Begründung "das reiche".

>>>>> Sollte es dann doch eigentlich wundern, wenn es nicht reicht.
>>>>> Das scheint dem Bundessozialgericht nicht in den Sinn zu kommen.

>>>>> Nun der Vater kann seine Tochter qasi nicht mehr besuchen.

>>>> Wieviele km waren es denn? Die Bundesautobahnen sind
>>>> heute deutlich besser ausgebaut als dies noch zu meiner
>>>> Zeit war. Ein großes Zeitproblem sollte er auch nicht haben.

>>> Wie ist das jetzt gemeint? Soll er zu Fuss über die AB oder was?

>> Nein. Heute ist das Autobahnnetz besser ausgebaut als vor
>> 30 Jahren. Das erleichtert ein paar Dinge um von A nach B zu
>> kommen.

> Hmm, wird dadurch der Sprit billiger für das Auto welches er nicht
> hat?

Warum Sprit? Er kann per Anhalter fahren. Da spielen die kosten
des Sprites nur eine untergeordnete Rolle.

>>>>> Hmmm, frage ich mich, wer sitzt im Bundessozialgericht da
>>>>> eigentlich? Ahnung haben die nimmer, schlau sind sie dort auch
>>>>> nicht.
>>>>> Vermutlich von allein erziehenden Eltern ohne den
>>>>> anderen Elternteil gross geworden...

>>>>> Das GG sagt deutlich aus DE ist ein Sozialstaat.
>>>>> Zumindest gut, das das Bundessoziagerichtgar keine rechtskräftige
>>>>> Aussagen zum Grundgesetz machen kann.

>>>> Ist es sozial, das ein Familienvater für diesen Vater durch
>>>> Steuern sein Bedürfniss befriedigen soll?

>>> Kannst du den Satz erläutern?

>> Es gibt nicht so viele Möglichkeiten. Entweder der Vater kann
>> mit dem ALGII die Fahrt nicht bezahlen und sieht seine Tochter
>> nicht mehr oder zumindest seltener oder er bekommt mehr
>> Geld dafür. Dieses Geld wächst nicht auf Bäumen sondern
>> muss von jemanden bezahlt werden. Unter anderem auch von
>> Familienvätern die dann die Bedürfnisse dieses Vaters
>> befriedigen sollen. Nur warum?

> Siehe oben, nicht andere Väter sondern alle anderen....

Da sind aber die andern Väter auch mit dabei. Und warum sollten
sie dafür bezahlen?

>>> Komm mal von deinem Sockel runter und beschäftige dich mit dem
>>> realen Leben.

>> Ich bin im realen Leben. Ich würde auch eine Lösung für das
>> Problem finden wenn ich es denn hätte und nicht rumjammern.

> Die Lösung gibt es, aber sie wird von den Herrschenden nicht
> vollzogen.

Was für eine Lösung den? Mehr Geld?

--
klinger

icq 464420977

Bundessozialgericht hält ALG2 Belange für GG konform

Uwe Borchert (2006-11-28 21:42:52)

Hallo,

Klinger Engelbert wrote:
> Arnold Schiller
>
>>Uwe Borchert:
>>
>>>Stichwort: asymmetrisch Kriegsfuehrung!

...[...]...

>>Wieviele Leute sind bei Brockdorf usf unterwegs gewesen? Verhinderung
>>von Castortransporten wieviele sind da unterwegs? Den verschiedensten
>>Bildern zu urteilen sind das jeweils mehr als meine
>>durchschnittlichen 335 pro Wahlkreis und dennoch schafft es die
>>Polizei wunderbar den Zug von Frankreich durch ganz Deutschland zum
>>Zielort zu bringen. Und diese Veranstaltung findet ja schon bald
>>jährlich statt. Ich würde meinen die Atomkraftgegner haben in den
>>letzten dreisig Jahren die Polizei für sowas gut trainiert. Ich
>>bleibe dabei, das System würde nicht mal zucken.
>
>
> Die würde ich aber nicht unbedingt als Kreativ im Sinne von
> Gewaltbereitschaft bezeichnen.

Genau das. Diese Massnahmen waren Proteste und keine harten
Stoerversuche.

> Alleine der Gedanke dass auf der Strecke an einer Stelle plötzlich
> erhöhte Radioaktivität gemessen wird ....

*GRINS* Du bist ja richtig kreativ. Diese Idee ist sehr gut.
Und vor allen Dingen kreativer als die ueblichen harten Stoer-
massnahmen.

MfG

Uwe Borchert