Bundessozialgericht hält ALG2 Belange für GG konform

Bundessozialgericht hält ALG2 Belange für GG konform

Uwe Borchert (2006-11-28 21:52:25)

Hallo,

Arnold Schiller wrote:

...[RAF forderte den Staat heraus]...
>
> Da meinte mal Helmut Schmidt dazu, dass der Staat überreagiert hätte und
> damit die RAF erst aufgewertet. Es geht dabei nicht um die Anzahl der
> Polizisten, die Rechnung funktioniert so nicht, das ist kein 1:1
> Kräftemessen. Lass es 1000 Leut pro Wahlkreis sein, das wären dann
> immerhin schon 300.000, was im übrigen glaubhaft wäre, weil selbst
> Parteien die beim Bundeswahlleiter in der Statistik mit "Übrige" geführt
> werden wie im Wahlkreis 176 Fulda auf 30.000 Stimmen bringen können und
> die "Übrigen" haben immerhin 118Tsd Erststimmen nimmt man sowas bekanntes
> wie "Offensive D" mit 120Tsd Zweitstimmen hinzu und 100Tsd PBC dann sind
> wir locker 300Tsd Leut. Dann haben wir noch ein paar hunderttausend
> Neonazis und hie und da ein paar Versprengte Linke und Graue und was weiss
> ich noch alles für einen Zoo. Alles Parteien, die keinen einzigen Sitz im
> Bundestag haben. Manche Leut sind nicht zu Wahl gegangen. 300.000 wären
> also wirklich nicht viel. Manche von denen mögen ja schon voll aktiv sein
> und sich auf Gleisen anketten oder was weiss ich machen, fallen die
> irgendwo auf?
>
> Eben das System zuckt nicht mal.

Weil eben eine Art des harten Widerstandes (noch?) nicht stattfindet.
Bisher war alles sehr handzahm. Wobei Streiks durchaus schon ganz
schon hart reinfahren koennen. Und die Wirkung auf die Oeffentlichkeit
ist ein weiterer Faktor. BTW: Nach den diversen Parallen mit anderen
Staaten ist unser System schon angeschlagen. Symptome die Staaten
aufzeigen bei denen das System innerhalb von weniger als zwei
Legislaturperioden umgekrempelt wurde. Leider selten zum Besseren. :-(

MfG

Uwe Borchert

Bundessozialgericht hält ALG2 Belange für GG konform

Arbaitslos (2006-11-29 22:50:01)


Bundessozialgericht hält ALG2 Belange für GG konform

<e-a-jungblut@t-online.de> (2006-11-29 22:50:01)

Arnold Schiller wrote:
> Uwe Borchert:
>
>> Hallo,
>>
>> Arnold Schiller wrote:
>>> Uwe Borchert:
>>>
>>>
>>>> Bereits 100 Tsd Aufstaendische die mit Sabotage und Terror gegen
>>>> den Staat kaempfen waeren nicht mehr zu stoppen. Das System wuerde
>>>> innerhalb einer Legislaturperiode oder kuerzer vollstaendig
>>>> kollabieren.
>>>
>>>
>>> Bei 335 Aufständischen pro Wahlkreis unterschätzt du aber die
>>> Polizei wohl ganz gewaltig. Das System würde nicht mal zucken.
>>>
>> Stichwort: asymmetrisch Kriegsfuehrung!
>>
>> Du kannst mit wenigen dutzend Aktivisten die Verkehrswege nachhaltig
>> stoeren. In den Zeiten des ,,just in time kann dies eine
>> Katastrophe bedeuten. Alles eine Frage der Fanatsie und der
>> Gewaltbereitschaft, aehm Wehrhaftigkeit.
>>
> Wieviele Leute sind bei Brockdorf usf unterwegs gewesen? Verhinderung
> von Castortransporten wieviele sind da unterwegs? Den verschiedensten
> Bildern zu urteilen sind das jeweils mehr als meine
> durchschnittlichen 335 pro Wahlkreis und dennoch schafft es die
> Polizei wunderbar den Zug von Frankreich durch ganz Deutschland zum
> Zielort zu bringen. Und diese Veranstaltung findet ja schon bald
> jährlich statt. Ich würde meinen die Atomkraftgegner haben in den
> letzten dreisig Jahren die Polizei für sowas gut trainiert. Ich
> bleibe dabei, das System würde nicht mal zucken.

Dann stell dir mal folgendes Szenario vor: Deutschlandweit werden ca.
100 Sprengsätze verschiedener Güteklassen gezündet, dazu ein paar
Hundert Atrapppen und ein paar hundert gezielte Meldungen von
angeblichen Bomben! Dazu vielleicht noch angesägte Gleise und
Oberleitungen etc.pp. Das Ganze verteilt auf AB-Knotenpunkte, Bahnhöfe,
Flughäfen etc.pp. die Infrastruktur wäre völlig gelähmt! Bedenke wieviel
Hundertschaften nötig sind um diesen Scheisstransport durchzuziehen. Das
könnte dieser Staat nur mit Polizei nicht bei 3 Zügen gleichzeitig, dann
bricht jegliche Polizeiarbeit zusammen.
mfg
Ernst-August

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Arnold Schiller (2006-11-29 23:01:22)

e-a-jungblut:

> Dann stell dir mal folgendes Szenario vor:

Haken an deiner Vorstellung ist, dass schon der vorherige
Koordinationsaufwand auffallen würde, abgesehen davon dass es
geschichtlich einmalig wäre, sowas hat ja noch nicht mal Mahatma Ghandi
geschafft. Dafür hat er aber demonstriert wie zivile Ungehorsam
funktioniert, sich als Jurist das Salzgesetz rausgesucht und bewusst gegen
Gesetze verstossen und dann die Staatsgewalt zuschlagen lassen. Die
Aktivisten brauchten aber etwas mehr Mut als blinde Zerstörung oder
Bombenlegen oder sonstiger Destruktivismus.

Das würde den Staat tatsächlich lahmlegen, denn nichts überfordert den
Staat mehr, als wenn er seinen eigenen Gesetzen folgen muss.

Grüße,
Arnold

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Arnold Schiller (2006-11-29 23:03:34)

Arnold Schiller:

> Salzgesetz rausgesucht und bewusst gegen Gesetze verstossen

Wasser in Deutschland kostet Geld, wenn tausende Anfangen würden ihren
eigenen Brunnen zu bohren und sich dafür vor Gericht zerren lassen, dann
hätte der Staat was zu tun.

Grüße,
Arnold

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"Klinger Engelbert" (2006-11-30 08:28:58)

Uwe Borchert
> Klinger Engelbert
>> Arnold Schiller
>>> Uwe Borchert:

>>>> Stichwort: asymmetrisch Kriegsfuehrung!

> ...[...]...

>>> Wieviele Leute sind bei Brockdorf usf unterwegs gewesen?
>>> Verhinderung von Castortransporten wieviele sind da unterwegs? Den
>>> verschiedensten Bildern zu urteilen sind das jeweils mehr als meine
>>> durchschnittlichen 335 pro Wahlkreis und dennoch schafft es die
>>> Polizei wunderbar den Zug von Frankreich durch ganz Deutschland zum
>>> Zielort zu bringen. Und diese Veranstaltung findet ja schon bald
>>> jährlich statt. Ich würde meinen die Atomkraftgegner haben in den
>>> letzten dreisig Jahren die Polizei für sowas gut trainiert. Ich
>>> bleibe dabei, das System würde nicht mal zucken.

>> Die würde ich aber nicht unbedingt als Kreativ im Sinne von
>> Gewaltbereitschaft bezeichnen.

> Genau das. Diese Massnahmen waren Proteste und keine harten
> Stoerversuche.

Wurden auch meist als Proteste bezeichnet. Ok ein bisschen
Festketten.

>> Alleine der Gedanke dass auf der Strecke an einer Stelle plötzlich
>> erhöhte Radioaktivität gemessen wird ....

> *GRINS* Du bist ja richtig kreativ. Diese Idee ist sehr gut.
> Und vor allen Dingen kreativer als die ueblichen harten Stoer-
> massnahmen.

In zusammenhang eines Seminars bei einem früheren Arbeitgeber
wurden Profile angefertigt. Der Seminarleiter war begeistert von
meiner seltenen Kombination von Kreativität und Genauigkeit.
Da kannst dir ausmalen was für Ideen ich noch hätte, würde ich
mir über dieses Thema gedanken machen.

Zumindest fand ich 9.11. jetzt nicht unbedingt überraschend.
Und ich denke auch, dass der nächste große Anschlag ein
anderes Ziel und Muster hat. Wenn alles auf den nächsten
Anschlag mit einem Flugzeug wartet, ist es einfacher was
anderes zu tun.

--
klinger

icq 464420977

Bundessozialgericht hält ALG2 Belange für GG konform

"Juergen Braden" (2006-11-30 11:23:29)

> Na dann schau doch mal nach Ossiland, wie wenige Rechtsradikale
> ausreichen um ganze Komunen nach Dämmerung praktisch die Bevölkerung in
> den Häusern zu verbleiben. Deine Polizei bemüssigt sich dort so langsam
> einzugreifen, das sie keine Gefahr darstellt, dazu kommt eine Justiz die
> noch langsamer arbeitet!

Wenn Wundert das, wenn ca, 90 - 95% der Polizei und Justiz selbs Rechts sind
und zu Teil auch in der Führungsliega mitspielen,
wenn mitlerweile bei der Polizei wieder alte SA SS Uniformen eingefürt und
getragen werden.

MfG J

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"Juergen Braden" (2006-11-30 11:25:29)

> Wo die Untergrenze liegt, kann ich nicht aus dem Aermel schuetteln.
> Aber bei wenigen tausend Aktivisten wuerde der Staat bereits schwer
> in Mitleidenschaft gezogen werden. Kombiniert mit Streiks und einigen
> anderen Massnahmen wuerde das die Regierung nicht ueberleben.
>

Nun die Untergrenze haben wir doch schon gesehen als die RAF Aktiv war ,
wieviele waren das den wohl ?

MfG J

Bundessozialgericht hält ALG2 Belange für GG konform

<e-a-jungblut@t-online.de> (2006-11-30 13:39:39)

Juergen Braden wrote:
>> Na dann schau doch mal nach Ossiland, wie wenige Rechtsradikale
>> ausreichen um ganze Komunen nach Dämmerung praktisch die Bevölkerung
>> in den Häusern zu verbleiben. Deine Polizei bemüssigt sich dort so
>> langsam einzugreifen, das sie keine Gefahr darstellt, dazu kommt
>> eine Justiz die noch langsamer arbeitet!
>
> Wenn Wundert das, wenn ca, 90 - 95% der Polizei und Justiz selbs
> Rechts sind und zu Teil auch in der Führungsliega mitspielen,
> wenn mitlerweile bei der Polizei wieder alte SA SS Uniformen
> eingefürt und getragen werden.

Wo das denn?
mfg
Ernst-August